- Initiative Cycleride

Jeder Radfahrer ist ein Auto weniger im Stau....

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Landkreis Uelzen zum Abbau rechtswidriger Benutzungspflichten verurteilt

Mai 2013: Landkreis Uelzen zum Abbau rechtswidriger Benutzungspflichten verurteilt / vh

Schon 2009 hatten wir dem Landkreis Uelzen für diese besonders eigenwillige Form der „Radverkehrsförderung“ den silbernen Pannenflicken verliehen. Geschehen ist freilich nichts. Ein betroffener Cycleride-Mitarbeiter wollte es genau wissen und ließ die „Scheunen-Benutzungspflicht“ in der Gemeinde Rosche zusammen mit den benutzungspflichtigen Bürgersteigen in drei weiteren Dörfern vom Verwaltungsgericht Lüneburg überprüfen. Dieses verurteilte nun den Landkreis Uelzen, die gemeinsamen Geh- und Radwege (Zeichen 240 StVO) in allen von der Klage betroffenen Dörfern aufzuheben und die Schilder abzubauen.

Eine vom Beklagten behauptete qualifizierte Gefahrenlage, die die Aufrechterhaltung des Radwegzwangs unbedingt erfordere, konnte das Gericht bei einem Ortstermin in keinem der beschaulichen Dörfer feststellen. Insbesondere die auch von vielen anderen Verkehrsbehörden gern behauptete unermesslich große Unfallgefahr für Grundschulkinder, die durch den Abbau der blauen Lollies unweigerlich eintreten würde, ließen die Richter nicht gelten. Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssten laut Gericht ohnehin Gehwege befahren, bis zum zehnten Lebensjahr dürften sie es (§ 2 Abs. 5 Satz 1 StVO). Zuweilen sei das Radfahren auf den Bürgersteigen sogar gefährlicher als auf der Fahrbahn. Der Klage wurde stattgegeben und der Landkreis Uelzen muss nun die Kosten des Verfahrens tragen (Az: 1 A 4/12).

Das Urteil führt konsequent die Linie vieler anderer Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht fort, die Entscheidung war daher vorauszusehen. Umso ärgerlicher ist es, dass unbescholtene Bürger auch nach nunmehr 16 Jahren seit Abschaffung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht noch immer den zeit- und kostenintensiven Klageweg beschreiten müssen, um ihre Strecken sicher zurücklegen zu können.

Der Landkreis Uelzen beabsichtigt übrigens auch in Zukunft, die benutzungspflichtigen Bürgersteige in seinen Dörfern erst dann aufzuheben, wenn ein Gericht ihn dazu zwingt. Wir fragen uns, ob ein dermaßen sturer und vor allem teurer Widerstand gegen die Umsetzung des deutschen Straßenverkehrsrechts unbedingt sein muss. Haben unsere Gerichte wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit halsstarrigen Kommunalverwaltungen herumzuschlagen?

Köln setzt geltendes Recht um - und schafft Radwegbenutzungspflichten ab

Nach Bielefeld scheint nun auch Köln als Millionenstadt ernsthaft bemüht, zumindest schrittweise geltendes Recht umzusetzen und Radwegbenutzungspflichten an Stellen aufzuheben, an denen keine außerordenliche Gefahr für Radfahrer besteht. Auch aus München wurde ähnliches vernommen.

Die Initiative Cycleride begrüßt diese Vorgehensweise natürlich ausdrücklich, obwohl es traurig ist, dass hierzu seit 1997, dem Jahr des Inkrafttreten der Radwegnovelle, 14 Jahre vergangen sind, bis sich nun endlich spürbar etwas ändert. "Schuld" daran ist wohl auch hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2010, dass die Voraussetzungen zur Ausweisung einer Radwegbenutzungspflicht noch einmal eindrücklich untermauert hat. Hoffen wir, dass dieses Beispiel Schule macht, bald bundesweit umgesetzt wird und auch europaweit Nachahmer findet!

Wichtig für Nicht-Eingeweihte: Radwege bleiben unangetastet, Ängstliche können sie weiterhin benutzen, wobei wir darauf hinweisen, dass dies unter Betrachtung der Unfallzahlen nur mit äußerster Vorsicht geschehen sollte. Gerade an Ausfahrten und in Kreuzungsbereichen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen

Links zum Thema:

http://www.hamburg.adfc.de/verkehr/themen/radwegebenutzungspflicht/benutzungspflicht-aufgehoben-koeln-informiert-verkehrsteilnehmer/

http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/ab_sofort_duerfen_radfahrer_auch_auf_der_krefelder_strasse_fahren_514165.html

 

Dessau schafft Radwegbenutzungspflichten ab

Auch Dessau-Roßlau reagiert auf das BVerwG-Urteil und handelt.

Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun auch die drittgrößte Stadt in Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2010 reagiert und Radfahrern mehr Freiheiten im Straßenverkehr einräumen möchte. Es ist geplant, bis zum Frühjahr 80% aller Radwegbenutzungspflichten, gekennzeichnet durch "blaue Schilder", aufzuheben. Es ist zwar nach wie vor nichts anderes, als das nunmehr fast 15 Jahre geltende Recht der StVO und deren Verwaltungsvorschrift umzusetzen, dennoch muss man dies in Sachsen-Anhalt nicht unbedingt erwarten. Schließlich hören wir oft von den abenteuerlichsten Radwegen in unhaltbaren Zuständen. Über die Radwege von Halle wird sogar von Insidern gesagt, dass viele eher für Kettenfahrzeuge als für Radfahrer geeignet wären. Aber eventuell kommt man auch in den anderen großen Städten von Sachsen-Anhalt darauf, dass es nicht nur einfacher und billiger ist, rechtswidrig ausgeschilderte Radwegbenutzungspflichten aufzuheben, sondern auch sicherer. Das geht seit vielen Jahren aus zahlreichen Untersuchungen und Statistiken hervor, unter anderem von der BASt. Dass ausgerechnet die Polizei in Magdeburg dies zum aktuellen Thema ignoriert und eigene, völlig unbewiesene Mutmaßungen aufstellt, ist nicht nur für aufgeklärte Radfahrer unbegreiflich.

Links zum Thema:

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/radwege100.html

http://adfc-sachsen-anhalt.de/thema/regional/dessau/

http://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/722407_Radfahrer-auf-der-Strasse-ADFC-dafuer-Stadt-unentschlossen-Polizei-klar-dagegen.html