- Initiative Cycleride

Jeder Radfahrer ist ein Auto weniger im Stau....

Fotogalerie

Pannenflicken wird Kooperationsprojekt von IC und VSF

Die Initiative Cycleride und der Verbund Service und Fahrrad beschließen Kooperation zum „Pannenflicken“ Negativpreis

Mit dem Wahljahr 2014 werden die Initiative Cycleride (IC) und der Verbund Service und Fahrrad (VSF) den „Pannenflicken“ Negativpreis gemeinsam verleihen. Mit dem „Pannenflicken“ sollen Medien, Kommunen und Behörden auf besonders schlechte Radwege und Radverkehrsführungen, rechtswidrige Beschilderungen und diskriminierende Streckensperrungen hingewiesen werden. Ziel des „Pannenflicken“ Negativpreises ist es, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung für die berechtigten Belange des Radverkehrs zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass rechtswidrige oder schikanöse Radverkehrsführungen nicht ohne kritische Reaktion bleiben.

In der Vergangenheit hat die Nominierung oder Verleihung des „Pannenflickens“ häufig bereits eine überzeugende Wirkung gehabt: Die beanstandeten Verkehrsführungen wurden verbessert oder eine illegale Beschilderung zurück genommen. Es gab aber zuweilen auch sehr uneinsichtige Reaktionen der Kommunalpolitik oder aus den Behörden, die deutlich machen, dass die Kenntnis der aktuellen Rechtslage zum Radverkehr noch oft verbesserungsbedürftig ist und es an einer positiven Haltung gegenüber dem Radverkehr offenkundig mangelt.

Aktuell werden die jeweiligen Nominierungen für den „Pannenflicken“ hinsichtlich der Verstöße gegen bestehende Gesetze und Vorschriften sorgfältig beschrieben. Auch die Gefährdungsszenarien werden plastisch dargestellt, damit auch Laien sich ausmalen können, was bei den Nominierten Streckenabschnitten alles passieren kann. Auch Links über Google-Maps sind regelmäßige Bestandteile in den Beschreibungen. So kann sich ein Jeder ein Bild von der tatsächlichen Situation vor Ort machen.

Positiv anzumerken ist, dass der Negativpreis „Pannenflicken“ in einigen Kommunen und Kreisen tatsächlich schon in der Nominierungsphase die zuständigen Behörden reagieren lässt und dadurch einige Nominierungen bereits vor der Wahl in einen ordentlichen Zustand gebracht werden, so dass die Nominierung zurück genommen werden kann. "Keine Lust auf den Pannenflicken" steht es dann beispielsweise in den Zeitungen zu lesen. Besonders hervorzuheben ist hier der Landkreis Steinfurt, in dem die zuständigen Beamten, insbesondere Günter Springer und dessen Vorgesetzte, zeitnah Verkehrsschauen anberaumen und in aller Regel sofort Taten folgen lassen, um bemängelte Wegstrecken in einen rechtlich einwandfreien Zustand zu bringen. Leider ist dieser Landkreis bislang recht einzigartig in Deutschland, obwohl er eigentlich nichts anderes veranlasst, als bestehende Vorschriften zu befolgen. Zum Beispiel sind seit 1998 Radwege grundsätzlich nur noch als Alternativen zur Fahrbahn vorzusehen, die nur in besonderen Ausnahmefällen mit einer Benutzungspflicht versehen werden dürfen, sofern sie sich in einem vorschriftsmäßigen Zustand befinden.

Die Entscheidung über die Verleihung des „Pannenflickens“ liegt bei den Mitgliedern der Initiative Cycleride sowie bei einer Fachjury, die aus vier namhaften Radverkehrsexperten besteht. Die Fachjuroren sind Paul Bickelbacher (ADFC, FUSS e.V., SRL), Albert Herresthal (VSF-Vorsitzender), Bernd Sluka (VCD-Vorsitzender und Mitglied im ADFC-Fachausschuss) und Dr. Klaus Wörle (Vorsitzender ADFC Regensburg, bekannt durch das Grundsatzurteil BVerwG 3 C 42.09 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 18.11.2010). Weitere Informationen sind der Pannenflicken-Hauptseite zu entnehmen.

Der Nordwesten wird fahrradfreundlich

Von Thomas Wille

Der Nordwesten Deutschlands, versteht sich ja schon immer als Hochburg des Fahrradfahrens. Die Voraussetzungen könnten besser nicht sein, das Land ist flach und dünn besiedelt. Es gibt eine vielfältige, meistens kleinteilige Fahrradindustrie, aber auch den größten Fahrradhersteller Deutschlands.

Trotzdem war die Förderung des Radverkehrs lange Zeit das Thema der Tourismus- und Marketingabteilungen, weniger der Verkehrsplanung. Städtisches Fahrradfahren war meistens auf die Bürgersteige oder separate "Radwege" verbannt.

Nachdem in Friesland einzelne Klagen auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Erfolg hatten, haben Mitte 2013 die Verkehrsbehörden im Stadtgebiet Cloppenburg die Blauschilder großflächig entfernt. 2014 wagten auch die Behörden in Oldenburg - unter lautem Protest der CDU-Fraktion - die Freigabe zweier Straßen. Sie ist gut angenommen worden, wie ich als Autofahrer mit Genugtuung feststellen konnte. Im September habe ich an der critical mass in Oldenburg teilgenommen, Party mit 400 Leuten, davon viele Studenten.

Fahrradfahren hierzulande ist einfacher geworden, sowohl im Stadtverkehr in Cloppenburg als auch über die Dörfer, auch wenn dort nominell die Radwege teilweise noch vorgeschrieben sind. Konflikte mit Autofahrern hab ich selten erlebt. Mit dem Stadtrad oder Mountainbike kann man sogar die gut ausgebauten touristischen Angebote nutzen

einige Links:


http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/heftige-diskussion-um-radweg-benutzung_a_8,2,4138064035.html

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/radfahrer-muessen-sich-neu-orientieren_a_19,0,2342981248.html

http://itstartedwithafight.de/category/politik/


Cycleride sagt danke für den Bericht und "weiter so im Norden!"

Landkreis Gifhorn hebt Benutzungspflichten nach Klage auf

Wie so viele Kommunen „glänzt“ auch der Landkreis Gifhorn fast 17 Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht durch Tatenlosigkeit.

Im September 2011 bat ein Cycleride-Mitarbeiter die Kreisverwaltung, ihm die qualifizierten Gefahrenlagen zu erläutern, die in verschiedenen Dörfern dem Radverkehr die Fahrbahnnutzung verbietet. Dort wurden Radfahrer durch angeordnete Zeichen 240 und 241 StVO gezwungen, auf den Bürgersteigen zu fahren, teilweise sogar als „Geisterfahrer“ auf der linken Seite.


Wahrenholz, 2011


Bokenstorf, 2011


Wahrenholz, 2011


Wahrenholz, 2014

Wir erinnern uns: Im Jahr zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit einem bemerkenswerten Grundsatzurteil die Anordnung von Zwangsradwegen vom Nachweis eben einer solchen „qualifizierten Gefahrenlage“ abhängig gemacht.

Unser Mitarbeiter wurde hingegen mit einem lapidaren Satz zur ERA 2010 und zur enormen Größe der Kreisfläche abgespeist, die eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht zuließ. Dass die Fahrbahnverbote aber schon seit der StVO-Änderung von 1997 hätten überprüft werden müssen, und zwar laufend alle zwei Jahre, darauf wurde gar nicht erst eingegangen.

Als sich fast ein Jahr später noch immer nichts tat, erhob unser Mitarbeiter im August 2012 kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, denn anderenfalls hätte er keine Möglichkeit mehr gehabt, gegen diese schikanöse Verkehrsregelungen vorzugehen. Ein Widerspruchsverfahren gibt es in Niedersachsen nicht.

Erst jetzt räumte der Landkreis Fehler bei der Beschilderung ein und kündigte Änderungen an. Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Entfernung der beanstandeten Verkehrszeichen erfolgte allerdings erst im Oktober 2013, also über ein Jahr nach Klageerhebung. Der tatsächliche Abbau der Schilder dauerte wiederum einige Monate und war erst im Juni 2014 (!) vollzogen. Angeblich sei dies wegen „Unklarheiten bei der Unterhaltungspflicht“ nicht früher möglich gewesen. Nun erst konnte das Gerichtsverfahren eingestellt werden und der Landkreis musste die Kosten des Verfahrens übernehmen (Az: 6 A 232/12).

Das gesamte mühselige Verfahren zog sich damit zwar fast drei Jahre hin, hat sich aber letztlich gelohnt. Immerhin steht dem Radverkehr nun wenigstens in den Dörfern Wahrenholz, Hankensbüttel, Bokensdorf und Grußendorf frei, die Fahrbahn zu nutzen. Ohne Klage würden Radfahrer in diesen Dörfern mit Sicherheit noch heute auf die Bürgersteige gezwungen.

Freilich wäre es uns lieber, die zuständigen Behörden würden rechtswidrige Verkehrsregelungen von sich aus, spätestens nach entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung, zügig aufheben. Aber dies wird wohl auch in den kommenden Jahren eine kühne Wunschvorstellung bleiben…