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Der Nordwesten wird fahrradfreundlich

Von Thomas Wille

Der Nordwesten Deutschlands, versteht sich ja schon immer als Hochburg des Fahrradfahrens. Die Voraussetzungen könnten besser nicht sein, das Land ist flach und dünn besiedelt. Es gibt eine vielfältige, meistens kleinteilige Fahrradindustrie, aber auch den größten Fahrradhersteller Deutschlands.

Trotzdem war die Förderung des Radverkehrs lange Zeit das Thema der Tourismus- und Marketingabteilungen, weniger der Verkehrsplanung. Städtisches Fahrradfahren war meistens auf die Bürgersteige oder separate "Radwege" verbannt.

Nachdem in Friesland einzelne Klagen auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Erfolg hatten, haben Mitte 2013 die Verkehrsbehörden im Stadtgebiet Cloppenburg die Blauschilder großflächig entfernt. 2014 wagten auch die Behörden in Oldenburg - unter lautem Protest der CDU-Fraktion - die Freigabe zweier Straßen. Sie ist gut angenommen worden, wie ich als Autofahrer mit Genugtuung feststellen konnte. Im September habe ich an der critical mass in Oldenburg teilgenommen, Party mit 400 Leuten, davon viele Studenten.

Fahrradfahren hierzulande ist einfacher geworden, sowohl im Stadtverkehr in Cloppenburg als auch über die Dörfer, auch wenn dort nominell die Radwege teilweise noch vorgeschrieben sind. Konflikte mit Autofahrern hab ich selten erlebt. Mit dem Stadtrad oder Mountainbike kann man sogar die gut ausgebauten touristischen Angebote nutzen

einige Links:


http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/heftige-diskussion-um-radweg-benutzung_a_8,2,4138064035.html

http://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/radfahrer-muessen-sich-neu-orientieren_a_19,0,2342981248.html

http://itstartedwithafight.de/category/politik/


Cycleride sagt danke für den Bericht und "weiter so im Norden!"

Landkreis Gifhorn hebt Benutzungspflichten nach Klage auf

Wie so viele Kommunen „glänzt“ auch der Landkreis Gifhorn fast 17 Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht durch Tatenlosigkeit.

Im September 2011 bat ein Cycleride-Mitarbeiter die Kreisverwaltung, ihm die qualifizierten Gefahrenlagen zu erläutern, die in verschiedenen Dörfern dem Radverkehr die Fahrbahnnutzung verbietet. Dort wurden Radfahrer durch angeordnete Zeichen 240 und 241 StVO gezwungen, auf den Bürgersteigen zu fahren, teilweise sogar als „Geisterfahrer“ auf der linken Seite.


Wahrenholz, 2011


Bokenstorf, 2011


Wahrenholz, 2011


Wahrenholz, 2014

Wir erinnern uns: Im Jahr zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit einem bemerkenswerten Grundsatzurteil die Anordnung von Zwangsradwegen vom Nachweis eben einer solchen „qualifizierten Gefahrenlage“ abhängig gemacht.

Unser Mitarbeiter wurde hingegen mit einem lapidaren Satz zur ERA 2010 und zur enormen Größe der Kreisfläche abgespeist, die eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht zuließ. Dass die Fahrbahnverbote aber schon seit der StVO-Änderung von 1997 hätten überprüft werden müssen, und zwar laufend alle zwei Jahre, darauf wurde gar nicht erst eingegangen.

Als sich fast ein Jahr später noch immer nichts tat, erhob unser Mitarbeiter im August 2012 kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, denn anderenfalls hätte er keine Möglichkeit mehr gehabt, gegen diese schikanöse Verkehrsregelungen vorzugehen. Ein Widerspruchsverfahren gibt es in Niedersachsen nicht.

Erst jetzt räumte der Landkreis Fehler bei der Beschilderung ein und kündigte Änderungen an. Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Entfernung der beanstandeten Verkehrszeichen erfolgte allerdings erst im Oktober 2013, also über ein Jahr nach Klageerhebung. Der tatsächliche Abbau der Schilder dauerte wiederum einige Monate und war erst im Juni 2014 (!) vollzogen. Angeblich sei dies wegen „Unklarheiten bei der Unterhaltungspflicht“ nicht früher möglich gewesen. Nun erst konnte das Gerichtsverfahren eingestellt werden und der Landkreis musste die Kosten des Verfahrens übernehmen (Az: 6 A 232/12).

Das gesamte mühselige Verfahren zog sich damit zwar fast drei Jahre hin, hat sich aber letztlich gelohnt. Immerhin steht dem Radverkehr nun wenigstens in den Dörfern Wahrenholz, Hankensbüttel, Bokensdorf und Grußendorf frei, die Fahrbahn zu nutzen. Ohne Klage würden Radfahrer in diesen Dörfern mit Sicherheit noch heute auf die Bürgersteige gezwungen.

Freilich wäre es uns lieber, die zuständigen Behörden würden rechtswidrige Verkehrsregelungen von sich aus, spätestens nach entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung, zügig aufheben. Aber dies wird wohl auch in den kommenden Jahren eine kühne Wunschvorstellung bleiben…

 

Argumente gegen eine Kennzeichungspflicht für Radfahrer

Vorsitzender der IC spricht sich klar gegen eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer aus

Anlässlich eines Newsletters der FUSS e.V. , in dem es auch um eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer ging, schrieb Ralf Epple, 1. Vorsitzender der Initiative Cycleride in einem Mail seine Bedenken und Ablehnung. Um diese Bedenken auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anbei der vollständlige - leicht korrigierte - Inhalt, der dazu anregen soll, das Problem als vielschichtiges Gesamtes zu betrachten.

----Ralf Epple schrieb:

Ich halte eine Radfahrer-Kennzeichnungspflicht für völlig falsch.
 
Grund: Das ist ein politisches Problem, darum sollen sich Politiker, Behörden, Beamte, Verkehrsplaner kümmern, nicht etwa genervte Bundesbürger.
 
Meine Erfahrung 1:
 
Gehwegradler gibt es zuhauf. Kinder müssen es bis zum 8. Geburtstag, Kinder dürfen es bis zum 10. Geburtstag, alle Menschen müssen es auf sogenannten kombinierten Rad- und Fußwegen mit Benutzungspflicht, egal in welchem Zustand und egal, ob diese Wege mitunter sogar schmaler und gefährlicher sind als anderswo reine Gehwege. Wie also soll jemand, ständig durch solch einen unverständlichen Murks verunsichert/überfordert, hier klar durchblicken? Zudem gibt es ja noch "Radwege ohne Benutzungspflicht". Wie diese aussehen, ob das nicht auch ehemalige (abgeschilderte) gemeinsame Rad- und Fußwege betrifft (hier fehlt eine klare Beschilderung!), was mit unbeschilderten aber breiten Wegen ist, die von der Straße wegführen etc. - all das ist so undurchsichtig durch die bestehende Radwegbenutzungspflicht und deren überwiegend missbräuchlichen Anordnung, dass man vielen Gehwegradlern keinen Vorwurf machen kann. Da mir das zu blöd ist, lasse ich fast alle Radwege links liegen, da gerate ich auch nicht in die Gefahr, aus Versehen auf Gehwege zu geraten.
 
Zwischentext 1: Bei getrennten Rad- und Fußwegen ist das Problem (der falschen Beschilderung/der fehlenden Deklaration) dasselbe.
 
Zwischenmaßnahme 1: Es muss viel mehr Möglichkeiten geben, falsche Radwegbenutzungspflichten anzuzeigen. Zudem muss die Gehwegpflicht für Kinder gelockert werden, z.B. in Begleitung von Eltern, von großen Gruppen, im Bereich von Tempo-30-Zonen etc.
 
Meine Erfahrung 2:
 
Seit Jahren zeige ich Kfz-Fahrer mit Nummernschildnennung und Fahrerbeschreibung an. Selbst höchst kritische Verkehrsgefährdungen mit Zeugen und gefährdetem Gegenverkehr verlaufen im Sande, weil der Täter lügt, beispielsweise behauptet, da wäre riesig Platz gewesen bzw. er wäre nicht gefahren. Zudem zeigt sich, dass Bürger den Gang zur Anzeige bzw. zur Polizei scheuen weil zu aufwändig oder "bringt doch eh nichts". Verkehrsgefährdungen durch Kfz sind um ein vielfaches gefährlicher, dennoch wird es auf den Straßen immer schlimmer. Ergo: Kennzeichen an Fahrrädern bringen nichts! Der unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand ist zugleich viel zu hoch!
 
Zwischenmaßnahme 2: Bund und Länder müssen viel mehr für Überwachung sorgen. Zivilbeamte, die sich die Gehwegradler rauspicken, aufklären und direkt vor Ort verwarnen - das ist doch eine viel effektivere Methode als der Weg über die Bürger, die dann doch zur Polizei müssen, welche Anzeigen aufnehmen und Täter befragen müssen usw. Man muss halt mal anfangen!
 
Zusätzliche Bedenken: Ich habe etliche verschiedene Fahrräder zu unterschiedlichen Verwendungszwecken. Jedes Fahrrad mit eigenen Kennzeichen zu versehen, bei zugematschten MTBs darauf zu achten, dass  ja das Kennzeichen lesbar bleibt, das kann es nicht sein. Und ich habe wirklich noch genug anderes zu tun, als ständig zu Versicherungen zu springen, wenn ich mal ein gebrauchtes Rad kaufe oder verkaufe. Nein!
Zudem: Ich habe Liebhaberstücke, extreme Zeitfahrmaschinen etc. wo es der Optik dermaßen zusetzen würde wie einen Oldtimer oder Supersportwagen mit rostigen Stahlfelgen auszustatten oder rosa zu lackieren.
 
Letzter Kritikpunkt: Eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht würde noch mehr Menschen vom Radfahren abhalten als ohnehin schon. Und das nur wegen ein paar Rabauken, von denen ich übrigens selbst als Vielfahrer kaum etwas mitbekomme.