Cycleride-Blog

“Lippstadt – Radfahrer kommt zu Fall und erstattet Anzeige gegen die Stadt”
“Der Radfahrer gibt an, dass er nur gestürzt sei, der der Radweg stark mit Laub bedeckt gewesen sei und die Stadt Lippstadt nicht rechtzeitig geräumt habe. Er bestand ausdrücklich auf eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen.”
“Bis einer weint”, möchte man da sagen. Dem geschädigten Radfahrer [...]

Gute Nachrichten für alle, die gegen Radwegbenutzungspflichten und andere verkehrsrechtliche Anordnungen auf dem Rechtsweg vorgehen wollen:
Das VG Karlsruhe hat entschieden (und recht ausführlich begründet), daß die Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs nur 25,60 € beträgt. Viele Behörden verlangen gerne einmal mehr, zum Beispiel 60 €.
Mehr Infos hier.

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).
Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.