Cycleride-Blog

Gute Nachrichten für alle, die gegen Radwegbenutzungspflichten und andere verkehrsrechtliche Anordnungen auf dem Rechtsweg vorgehen wollen:
Das VG Karlsruhe hat entschieden (und recht ausführlich begründet), daß die Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs nur 25,60 € beträgt. Viele Behörden verlangen gerne einmal mehr, zum Beispiel 60 €.
Mehr Infos hier.

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).
Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

ist auch eine Antwort.

Heute war ein großer Tag für uns Radfahrer. Denn bis zum 01.10.98 wurden alle Radwege in Deutschland hinsichtlich der “Radfahrernovelle” überprüft.
Seither gibt es, wie wir alle täglich neu erfahren, keine Radwegebenutzungspflicht mehr. Nur im zwingendem Einzelfall werden Radwege benutzungspflichtig ausgeschildert. Und diese unterliegen strengen Anforderungen, an Führung, Kennzeichung, baulicher Ausgestaltung, Unterhalt…
Zehn Jahre Radfahrerparadies Deutschland also.
Bonn: [...]

Lesenswerter Artikel in der Sächsischen Zeitung: “Streit um Nutzen von Radwegen”
via: de.rec.fahrrad

Die Anhörung des Petitionsausschuß ist mittlerweile als Video verfügbar.
Hier direkte Links auf die Beratung über die Radwegebenutzungspflicht-Petition:
DSL
Modem
In handlichen Happen auch auf Google Video erhältlich.

Die heutige Anhörung im Petitionsausschuß wird ab 13:00 im Parlamentsfernsehen live übertragen, online hier zu erreichen. Die Petition zur Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht ist Punkt 5 der Tagesordnung.
Anschließend soll die Sendung im video-on-demand Bereich zur Verfügung gestellt werden.
Bereits gestern berichtete die Abendschau des RBB über die Thematik. ( Realvideo des Beitrags )
edit: Hmm, die laut Pressemitteilung [...]

… betreibt FINANZtest. Unter dem Titel “Populäre Rechtsirrtümer – FINANZtest klärt auf” lesen wir dort
[Stimmt es, dass] … Radler nicht auf die Straße dürfen, wenn es einen Radweg gibt?
Viele Autofahrer ärgern sich, wenn Radler den Radweg rechts liegen lassen und auf der Straße fahren. Doch tatsächlich dürfen Radfahrer in vielen Fällen auf die Straße.
Sie müssen [...]

Vielerorts ist schon drüber berichtet worden: Die 24. Änderungsverordnung zur Strassenverkehrsordnung hat nun auch Bottrop erreicht. Offensichtlich ist man erst jetzt dazu gekommen die Verwaltungsvorgänge von 1998 anzugehen.
Aber genug der Häme, andernorts wurde die “Fahrradnovelle” ja auch nie wirklich umgesetzt.
Da Bottrop nun aber frisch ans Werk geht, sei ein kleiner Hinweis an die dortige Strassenverkehrsbehörde [...]

Es ist Herbst und das Laub türmt sich wieder auf den Radwegen. Falls der Klimawandel keinen Strich durch die Rechnung macht, dürfte es demnächst auch noch Eis und Schnee geben. Was bedeutet das rechtlich für Kommunen und Radfahrer?
BGH, III ZR 8/03 (09.10.2003):
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg [...]