Cycleride-Blog

“Lippstadt – Radfahrer kommt zu Fall und erstattet Anzeige gegen die Stadt”

“Der Radfahrer gibt an, dass er nur gestürzt sei, der der Radweg stark mit Laub bedeckt gewesen sei und die Stadt Lippstadt nicht rechtzeitig geräumt habe. Er bestand ausdrücklich auf eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen.”

“Bis einer weint”, möchte man da sagen. Dem geschädigten Radfahrer wünsche ich viel Erfolg, glaube aber kaum, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dort weiter ermitteln wird!

Gute Nachrichten für alle, die gegen Radwegbenutzungspflichten und andere verkehrsrechtliche Anordnungen auf dem Rechtsweg vorgehen wollen:

Das VG Karlsruhe hat entschieden (und recht ausführlich begründet), daß die Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs nur 25,60 € beträgt. Viele Behörden verlangen gerne einmal mehr, zum Beispiel 60 €.

Mehr Infos hier.

Ich habe jetzt den kompletten Vorgang der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).

Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.

Nachdem mir die Velo 2010 bisher nicht nur durch ihr unsägliches Verkehrsquiz negativ aufgefallen war, freue ich mich dass ich sie heute mal loben darf. Der neue Webaufrtitt enthält nämlich 10 Goldene Regeln, die ihren Namen verdienen. Die Unfalllandkarte mit den Radunfällen des letzten Monats ist ebenfalls eine gute Idee. Hoffen wir, dass auch die Kölner Stadtverwaltung die richtigen Schlüsse daraus zieht.

ist auch eine Antwort.

Heute war ein großer Tag für uns Radfahrer. Denn bis zum 01.10.98 wurden alle Radwege in Deutschland hinsichtlich der “Radfahrernovelle” überprüft.

Seither gibt es, wie wir alle täglich neu erfahren, keine Radwegebenutzungspflicht mehr. Nur im zwingendem Einzelfall werden Radwege benutzungspflichtig ausgeschildert. Und diese unterliegen strengen Anforderungen, an Führung, Kennzeichung, baulicher Ausgestaltung, Unterhalt…

Zehn Jahre Radfahrerparadies Deutschland also.

Bonn: (lichte) Mindestbreite Zweirichtungsradweg: 2m.
Breite VW Golf IV: 1,74m

Kölner Ringe: Espresso im Vorbeifahren?
Verkehrsversuch “shared space”. Nur der motorisierte Verkehr muß draußen bleiben.
via: radfahren-in-koeln.de

Zur Feier des Tages habe ich für alle Interessierten, John Allen sei dank, etwas “Historisches”: Der Bericht “Unfälle mit Fahrradfahrern”, 1987, des Polizeipräsidenten Berlin.

Lesenswerter Artikel in der Sächsischen Zeitung: “Streit um Nutzen von Radwegen”

via: de.rec.fahrrad

Bisher gab es bei der Polizei Köln nur eine Maßnahme gegen die steigende Zahl der Fahrradunfälle: Mehr Radfahrerkontrollen.

Nun, Kontrollen sind wichtig. Radfahrer neigen genauso wie jede andere Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu Fehlverhalten.

Beobachtet man aber die Unfalllberichte so fällt auf, dass Unfälle mit Radfahrerbeteiligung meist auf alkoholisierte Verkehrsteilnehmer ( Radfahrer und/oder Kfz-Führer ) und rücksichtsloses Verhalten von Kfz-Führern ( Vorrang- und Vorfahrtsverstöße, mangelnder Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen ) zurückzuführen sind.

Wie einseitig auf Radfahrer beschränkte Kontrollen gegen die Fahrradunfälle helfen sollen, bleibt da rätselhaft und wird oft zurecht als “Schikane” bezeichnet. Nicht selten ergeben sich dabei Situationen in denen Radfahrer sogar durch Beamte der Kölner Polizei erst zu ordnungswidrigem Verhalten aufgefordert werden ( Fahren gegen die Fahrtrichtung, Fahren auf dem Gehweg, etc… ).

Die Kölner Polizei fährt nun sogar schweres Geschütz auf. ProVida Videobeweisfahrzeuge werden eingesetzt um Vorrang- und Überholverstöße von Kfz gegenüber Radfahrern zu überwachen.

Damit weicht die Polizei in Köln endlich von ihren einseitigen Schuldzuweisungen gegen Radfahrer ab, die ständig im Sommerloch zu “Rambo-Radfahrer” Artikeln in der Regenbogenpresse führten. Gleichzeitig wird erstmals das Fehlverhalten Nummer 1 gegenüber Radfahrern kontrolliert: Mangelnder Überholabstand.

Man kann nur hoffen, dass es die Polizei in Köln diesmal wirklich ernst meint mehr für die Verkehrssicherheit zu tun! Dazu zählt aber neben der Überwachung aller Verkehrsteilnehmer auch die der zuständigen Behörden!

Denn:

“Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen.”

VwV-StVO, zu §2, Rn. 29

Und gerade in Köln ist die Straßenverkehrsbehörde bei den Verstößen gegen die StVO ganz vorne mit dabei. Auf radfahren-in-koeln.de kann man manch abenteuerliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde bestaunen.

Die belgische Zeitung “Het Nieuwsblad” verleiht Auszeichnungen für die besten und schlechtesten Radwege Flanderns.

Sozusagen “Pannenflicken” in groß. Kurze Filme zeigen die Situation vor Ort. In der Jury sitzt übrigens Eddy Merckx.

Wenig erstaunlich: Fahrbahnbegleitend kommt in Belgien derselbe gefährliche Unsinn raus, wie in Deutschland.

Daran, dass “wohlmeinende” Autofahrer mich über angebliche Verstöße gegen die StVO belehren, habe ich mich ja langsam gewöhnt, aber so sinnfrei wie diesen Donnerstag war es noch nie.

Das Ganze spielte sich in der Filderstraße ab. Fahrtrichtung: von der Olgastraße kommend Richtung Hauptstätter Straße. Ich rollte langsam an den wegen einer roten Ampel wartenden Autos vorbei, als mich ein Autofahrer anpöbelte, dass ich den Radweg verwenden solle. Blöd nur, dass es an dieser Stelle nur einen auf der linken Seite entgegenkommenden Radfahrstreifen gibt. Also nichts was ich auch nur verwenden dürfte! Da die Ampel ohnehin rot war, habe ich gewendet (und dabei ordnungsgemäß den Radfahrstreifen verwendet). Es schallte mir schon entgegen, wofür denn für viel Geld Radwege gebaut würden, wenn die Radfahrer sie nicht benutzen. Mein Einwand, dass der Weg in diese Richtung nicht benutzt werden dürfte, beeindruckte ihn nicht. Da sei ein Radweg und den solle ich benutzen. Ich wiederholte, dass es absolut verboten sei, diesen Weg in diese Richtung zu verwenden, aber es war als redete ich gegen eine Wand. Die geistige Kapazität schien nicht dafür auszureichen, sich aufzuregen und gleichzeitig Informationen zu verarbeiten. Inzwischen wurde es grün und ich konnte nur noch empfehlen, einen Blick in die StVO zu werfen, aber das hat er wohl nicht mehr gehört.

Ich kann es ja geistig noch nachvollziehen, wenn Autofahrer der Meinung sind, dass man Radwege benutzen solle. Auch dass ihnen nicht immer bewusst ist, dass der Radweg nicht für diese Richtung freigegeben ist, kann ich nachvollziehen, aber bei einem linksseitigen Radfahrstreifen?!? Da sollte es doch eigentlich klar sein, dass man dort nicht fahren darf. Schließlich haben wir in Deutschland Rechtsverkehr.
Mal ganz abgesehen von so Kleinigkeiten wie, dass es offensichtlich gefährlich wäre, dort zu fahren, oder dass zumindest dieser Radfahrstreifen definitiv zu schmal ist, um 2-Richtungsverkehr aufzunehmen. Andererseits wurde ich auch schon auf den Radweg geschickt, obwohl weit und breit nicht einmal so etwas ähnliches zu sehen war. Haben solche Autofahrer wirklich keine anderen Sorgen? Schließlich habe ich niemand gefährdet oder behindert. Im Gegenteil, ich wurde durch die Autos behindert. Bei solchen Menschen hilft wohl auch noch so viel Aufklärungsarbeit nicht. Die sterben höchstens irgendwann aus, wenn sich ein genereller Bewusstseinswandel einstellt und andere Verkehrsteilnehmergruppen nicht mehr als Feindbild herhalten müssen. Aber bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein.